3.2 Nutzende der TUM Community sind für ihre Aktivitäten innerhalb der gesamten Plattform verantwortlich. Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht werden, die keine Rechte Anderer (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) verletzen.

Ausdrücklich verboten ist es, Inhalte und/oder Äußerungen zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere solche mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt oder mit sonstigen Inhalten, die gegen die guten Sitten verstoßen. Dies umfasst auch Inhalte, die über von den Nutzenden gesetzte Links zu erreichen sind. Des Weiteren ist die Verwendung anstößiger Inhalte und Bezeichnungen sowie anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.

Unzulässige Aktivitäten, Inhalte und/oder Äußerungen sind unter anderem:

• Inhalte, die die Menschenwürde verletzen,
• religiös oder politisch extreme Inhalte sowie rassistische, volksverhetzende oder kriegsverherrlichende Inhalte,
• Inhalte, die jugendgefährdend sind,
• jegliche Darstellung und Aufforderung zu Gewalt gegen Menschen, Institutionen und Tiere,
• die Verabredung zu kriminellen Handlungen und terroristischen Aktionen,
• Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzende, TUM-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder jegliche anderen Personen oder Einrichtungen betreffen,
• unzumutbare Belästigungen anderer Nutzenden, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb),
• die Einstellung von Fotos und Videos ohne Einverständnis der Fotografin bzw. des Fotografen und der darauf gezeigten Personen,
• Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ohne dazu berechtigt zu sein,
• Verwendung der TUM Community zu kommerziellen Zwecken. Unter Anderem ist Werbung durch das Versenden von Inhalten, die die Empfänger unaufgefordert erhalten (Spamming), untersagt. Dazu zählen auch Kettenbriefe, Glücksspiele und Spendenaufrufe.

3.3 Aktionen, die darauf ausgerichtet sind, die Funktionalität der Plattform zu erschweren oder die TUM Community funktionsuntauglich zu machen, sind unzulässig und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur des Portals beeinflussen können.

3.4 Daten und Inhalte der TUM Community dürfen nicht ohne Zustimmung manuell oder automatisiert zum Zwecke der Datengewinnung ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet, kommerziell genutzt oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen keine technischen Angriffe unternommen werden, um Daten einzelner Nutzenden ganz oder teilweise zu verändern, zu missbrauchen, zu löschen oder in sonstiger Weise zu beschädigen.

4.2 Der Betreiber führt keine Überprüfung der in der TUM Community verbreiteten Inhalte und Äußerungen von Nutzenden vor ihrer Verbreitung, Übermittlung oder Veröffentlichung durch.

Der Betreiber behält es sich vor, bei einem begründeten Verdacht auf verbotene Inhalte oder Äußerungen oder Verweise nach Ziffer 3.2 diese ohne vorherige Ankündigung oder Erklärung zu entfernen.

Bei Missachtung der Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch Nutzende erhalten die Nutzenden durch den Betreiber eine Warnung mit einer Fristsetzung für eine Stellungnahme oder um das Fehlverhalten entsprechend einzustellen. Sollte die Fristsetzung durch den Nutzenden nicht gewahrt werden oder der Verstoß so schwerwiegend sein, dass eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist, ist der Betreiber berechtigt, die betreffenden Nutzenden umgehend auszuschließen bzw. dem Nutzenden außerordentlich zu kündigen; die Kündigung bedarf der Schriftform.

6.2 Für die von den Nutzenden veröffentlichten Inhalte übernimmt der Betreiber keine Haftung. Die Nutzenden garantieren, dass die von ihnen veröffentlichen Inhalte (u.a. Äußerungen, Beiträge, Bilder, Fotos) frei von Rechten Dritter nutzbar sind. Die Nutzenden stellen den Betreiber von sämtlichen Forderungen, inklusive Schadensersatzforderungen, frei, die andere Nutzende oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Nutzenden auf der TUM Community veröffentlichen Inhalte oder die infolge einer Verletzung der vorbezeichneten Pflichten und / oder schädigenden Handlungen der Nutzenden gegenüber der TUM geltend machen.
Die Nutzenden übernehmen alle dem Betreiber aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Diese Pflichten der Nutzenden gelten nicht, wenn die Nutzenden die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

6.3 Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Betreiber keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

6.4 Die Nutzenden haften für alle Schäden, die sie der TUM zufügen, nach den gesetzlichen Vorschriften. Ziffer 6.2 bleibt unberührt.

6.5 Der Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Nutzenden regelmäßig vertrauen dürfen, für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit, bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Im Übrigen haftet der Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung des Betreibers im Übrigen für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist im Fall von grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

ist die jeweils aktuelle Version zu finden, die dort eingesehen und über eine Druckversion ausgedruckt werden kann.

10.2 Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand ist München.

10.3 Als rechtsverbindliche Fassung gilt die deutsche Fassung der Nutzungsbedingungen.

Stand: 6. März 2017